Glückwunschtelegramm
Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbiedert

Zum 40. Jahrestag der Revolution gegen den Shah glückwünscht Bundespräsident Steinmeier per Telegramm den Mullahs, auch im Namen seiner Landsleute. Staatsminister Nils Annen, erscheint höchstpersönlich zur Revolutionsfeier in der iranischen Botschaft in Berlin. Und das, obwohl Irans Führung unverhohlen seine seine aggressive Politik beibehält, sein Raketenprogramm weiter ausbaut und die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Fake News des Nachrichtenmagazings DER SPIEGEL
„Die kult-ähnliche Gruppe, die den Iran bekämpft“

Der Schurkenstreich des SPIEGEL – Schund-Journalismus oder Zeichen eines Interessenkonflikts? Die Warschauer Konferenz ist verstrichen; das iranische Regime muss sich mit dem Unternehmen der Vereinigten Staaten abfinden, gegen die von ihm ausgehende Aggression eine internationale Front zu bilden; die Bündnispartner des Regimes steigern ihre Angriffe auf die iranische Opposition.

Verbrechen
Mord an Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei

Qadir Qadiri, Mitglied des Stamms der Kurdischen Demokratischen Partei und einer ihrer Anführer, wurde in dem Distrikt Ranya von Söldnern des iranischen Regimes ermordet. Das teilte die Kurdische Demokratische Partei in der Nacht von Dienstag, dem 6. März 2018 mit. Die Demokratische Partei betonte: Wir halten die Islamische Republik des Iran und ihre Söldlinge für die Mörder dieses Mitstreiters unserer Partei.Die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ verurteilte dies terroristische Verbrechen entschieden und bezeigte der Demokratischen Partei Kurdistans und den Angehörigen von Qadir Qadiri ihr Beileid. Die Fortsetzung des Terrorismus durch das verachtenswerte Regime der Mullahs auf irakischem Boden gegenüber den kurdischen Kämpfern verdient zweifellos eine Untersuchung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und entschiedenes internationales Eingreifen zur Beendigung unmenschlicher Verbrechen.

Iran unterstützten die Huthis

Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten und drei ihrer europäischen Verbündeten verurteilt, dass der Iran gegen das von den Vereinten Nationen über den Jemen verhängte Waffenembargo verstoße, indem er den von ihm unterstützten Huthi-Rebellen Zugang zu seinen Raketen und Dronen verschaffe.Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten forderten das iranische Regime auf, „sofort jegliche Tätigkeit einzustellen, die“ mit der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen, das Waffenembargo beinhaltenden Resolution „unverträglich sei“. In der gemeinsamen Erklärung der vier westlichen Länder heißt es: „Wir verurteilen das Fehlverhalten des Iran, wie es von dem Podium (von Experten der UNO) beschrieben wird; es gefährdet den Frieden und die Stabilität der Region ernsthaft.“Diese Erklärung wurde einen Tag erlassen, nachdem Russland eine Resolution, die im Verein mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Großbritannien entworfen worden war und neue Sanktionen gegen den Jemen sowie eine Verurteilung des Handelns des Iran vorsah, durch sein Veto verhindert hatte.Russland verhinderte diese Resolution mit dem Argument, der am Januar von einer Gruppen von Fachleuten der UNO vorgelegte Bericht enthält keinen überzeugenden Beweis, dass der Iran gegen das Waffenembargo verstoßen habe; dabei stellten die Experten selber fest, dass die ballistischen Raketen, die im Jahre 2017 von den vom Iran unterstützten Huthis auf Saudi-Arabien abgefeuert wurden, vom Iran hergestellt worden seien.Es war eine Niederlage der Vereinigten Staaten; denn sie hatten im vergangenen Jahr durch Lobby-Arbeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bestimmen versucht, gegen den Iran wegen seiner Rolle in den regionalen Konflikten und wegen seiner Raketentests energischere Maßnahmen zu ergreifen.Von den…

Iran in Syrien; „Neuen Holocaust“

– Hochrangige Mitglieder der syrischen Opposition sagten, dass die Aktionen des Bashar Assad Regimes in Zusammenarbeit mit dem Iran und Rußland einen „neuen Holocaust“ in dem von Rebellen gehaltenen Teilen in der Hauptstadt Damaskus kreieren. Am Dienstag beschuldigte Mohammed Alloush von der Armee des Islam gegenüber AP die Vereinten Nationen, dass sie für die Tragödie mitverantwortlich sind, „weil sie Lügen über den Schutz der Sicherheit und des Friedens in der Welt verbreitet.“Er machte diese Aussagen, nachdem am Montag Aktivisten der Opposition und Sanitäter über mindestens 100 Tote in den östlichen Vororten von Damaskus berichtet hatten.Dies ist die höchste Opferzahl an einem Tag in den letzten drei Jahren in dem Gebiet, das als Ost – Ghouta bekannt ist. Alloush, dessen Rebellengruppe die größte Gruppe in Ost – Ghouta ist, sagte, dass Assad und seine Unterstützer aus dem Iran und Rußland eine „satanische Allianz“ geschlossen haben, die es „seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat“. Alloush sagte weiter:“ Ein neuer Holocaust wird von dem dreckigsten Regime der Welt begangen.“Beteiligung des IranDas iranische Regime ist seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 in Syrien aktiv und will ein Überleben der Diktatur sichern. Die Mullahs fürchten, dass nach einem Sturz von Assad das Regime als nächstes Ziel angesehen wird.Das iranische Regime glaubt, dass im Falle eines Sieges von Assad zwei Vorteile für sie entstehen. Zum einen wird dies eine Nachricht der Stärke an die demokratischen Oppositionsbewegung im Iran senden, welche das Regime stürzen will. Zum anderen wird Assad seine Schulden beim Regime zurück zahlen und…
  • Freigegeben in Syrien

iran und Taliban

Von den Mitarbeitern des NWRINWRI – Am Sonnabend wurden in Kabul mehr als 280 Menschen durch einen Selbstmordanschlag der Taliban getötet bzw. verletzt. Es war nur einer von den mehreren, die sich in den letzten Wochen ereigneten, doch es bleibt die Frage, wer diese Anschläge anordnet.Manche machen Pakistan verantwortlich, doch diese Theorie ist nicht stichhaltig. Warum sollte Pakistan seine schon 40 Jahre anhaltende Beziehung zu den USA aufs Spiel setzen, um mit den Taliban zusammenzuarbeiten?Abdulrahman al-Rashed, der ehemalige Generaldirektor des Nachrichtenkanals von „Al Arabiya“, sagte, viele Indizien sprächen dafür, dass das iranische Regime mit den Taliban zusammenarbeite; denn das Regime und seine Revolutionsgarden arbeiten im ganzen Nahen Osten mit Terror-Gruppen zusammen, um seine Länder – wie den Irak und Syrien – zu destabilisieren.Bei allem unterhält das iranische Regime in Afghanistan eine starke Präsenz seiner Geheimdienste und seiner Propaganda; in den zurückliegenden Monaten hat es begonnen, daran zu arbeiten, dass sein Einfluss auf Pakistan zunimmt.Die Beziehung des iranischen Regimes zu den Taliban ist der zu Al-Qaeda sehr ähnlich; so enthüllten es im Jahre 2017 freigegebene Dokumente der CIA; dafür spricht auch die Tatsache, dass die prominentesten Kommandeure von Al-Qaeda im Iran zu Gast sind, und ebenso Geständnisse führender iranischer Persönlichkeiten zu ihrer Rolle in dem jihadistischen Widerstand gegen die Invasion der USA im Irak.Pakistan gehört zu den Ländern, die von terroristischer Tätigkeit am meisten betroffen sind; es sollte mehr tun, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es die Taliban bekämpft, um die Situation nachhaltig zu klären.Es war die Rede…

Frankreich und Deutschland darin einig

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss. Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime…

iranischem Regime und Nordkorea

Es gab eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter des Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten sorgt in US Sicherheitskreisen für große Bedenken. In einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die vom früheren Wall Street Journal Reporter Jay Solomon verfasst wurde, wird deutlich, dass der US Geheimdienst darüber besorgt ist, dass die beiden Staaten Informationen austauschen könnten, welche das ballistische Raketenprogramm beider Staaten noch gefährlicher machen.Diese Bedenken steigen nach dem Test einer ballistischen Rakete am 28. November in Nordkorea. Die Rakete landete laut Aussagen von Militärvertretern aus den USA und Südkorea vor der Küste Japans. Sie hätte eine längere Strecke zurück gelegt als bei allen vorherigen Raketentests aus Nordkorea. Mindestens ein Treffen hochrangiger Vertreter aus Nordkorea im Iran ist belegt, doch im Hinblick auf die Geheimhaltung des Treffens ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen gab. Im August besuchte Kim Yong-Nam, auf Platz 2 in der Kommandohierarchie stehend und Leiter der Legislative, den Iran. Er soll auch auf der Vereidigung von Hassan Rohani anwesend gewesen sein. Die Alarmglocken schrillen aber vor allem deshalb, weil der Besuch sehr lang und die ihn begleitende Delegation sehr groß war. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump dem Iran die Einhaltung des Atomdeals von 2015 Mitte Oktober absprach und warum er eine Untersuchung der Beziehungen der beiden Länder untereinander anordnete. Er sagte:“ Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zusammen arbeitet. Ich habe unseren Geheimdienst angewiesen, eine Analyse zu machen und einen Bericht…

Iran:Raketen bis zu Europa

26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur. Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran…

Iran und Al-Qaida

Das iranische Regime bot den Organisatoren von Al – Qaida Schutz, die am Anschlag vom 11. September beteiligt waren und nutzen sie als Druckmittel gegen die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv wird. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Dokumente des CIA. Die Dokumente, die nach der Aktion der Ermordung von Osama Bin Laden durch Navy Seals 2011 beschlagnahmt wurden, zeigen, dass es eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe Al – Qaida gibt. Nach der Invasion der USA 2003 in den Irak bot der Iran drei hochrangigen Al – Qaida Mitgliedern (darunter dem Sohn von Bin Laden) Schutz und nutze dies, um Druck auf die USA zu machen, damit sich diese von der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (Mojahedin al - Khalq) abwendete, die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte. Hätten sich die USA dem Druck aus dem Iran gebeugt, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten gewesen. Der Iran hat eine lange Geschichte der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988, wo das Regime innerhalb von Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der PMOI) hinrichten ließ. Obwohl die USA die PMOI nicht an den Iran übergab, war es dennoch eine harte Zeit für die Dissidenten. Sie standen unter ständigen Angriffen durch das Regime und seinen örtlichen Söldnertruppen und die Situation verschärfte sich 2011nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten. 2016 konnten die verbliebenen Mitglieder der PMOI nach Albanien…

US Strategie gegenüber iran

US Präsident Donald Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er kein Freund des Iran - Atomdeals ist. Er hat ihn bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten kritisiert. Auf der letzten UN Vollversammlung beschrieb er ihn als eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten und als sehr einseitig. Sein Vorgänger, Barack Obama, wurde wegen seiner Nachsicht gegenüber dem Iran kritisiert. Er habe mehrere Zugeständnisse an den Iran während der Verhandlungen gemacht und seine Beschwichtigungspolitik habe den Iran mit seinen mörderischen Taten buchstäblich davon kommen lassen. Präsident Trump ist umgeben von Personen in der Administration, die diese Beschwichtigungspolitik beenden wollen. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Verteidigungsminister James Mattis haben ebenfalls keine Toleranz mehr für das Verhalten des Iran und sie sehen mehr die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen. Sie selbst haben im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein gedient und sie haben direkt miterlebt, wie vom Iran unterstützte Milizen US Soldaten angriffen und töteten. Es herrscht auch Konsens darüber, dass der Irak nun unter dem Einfluß von ISIS und dem Iran steht, nachdem die US Truppen das Land vor sechs Jahren verlassen haben. All das, was die USA in Irak investiert haben an Material und Menschenleben kam dem iranischen Regime zu Gute und nun zeigt sich die Passivität von Obama in einer Krise in einem nie dagewesen Ausmaß. Die Trump Administration hat ihre Iran - Politik neu bewertet und bei mehreren Anlässen deutlich gemacht, dass der Iran der Nummer 1 Verursacher des Chaos im Mittleren Osten ist. Seine destruktive Politik kann nicht…